Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz

Bereits 1992 wurde die UN-Kinderrechtskonvention von Deutschland ratifiziert - jedoch sind Kinderrechte noch nicht im Grundgesetz verankert. Nach dem Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im November 2019 verständigte sich die Bundesregierung im Januar 2021 auf einen Formulierungsvorschlag zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.

Die AGJF Sachsen begrüßt diesen Vorstoß sehr - schließt sich jedoch der Position des Deutschen Kinderhilfwerks an, dass der Vorschlag noch unzureichend ist: "Dies betrifft beispielsweise die Formulierungen zum Kindeswohl sowie zum Recht des Kindes auf Beteiligung, die hinter der UN-Kinderrechtskonvention und auch hinter der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückbleiben. [...] Wir fordern alle Fraktionen im Bundestag deshalb auf, sich für eine Verbesserung der Formulierung stark zu machen und das parlamentarische Verfahren in diesem Sinne konstruktiv zu begleiten. In der Debatte um den endgültigen Verfassungstext müssen Kinder und Jugendliche selbst sowie Kinder- und Familienverbände beteiligt werden." Das Deutsche Kinderhilfswerk hat hierzu auch eine Stellungnahme veröffentlicht: Download der Stellungnahme als PDF

Die Initiative "Kinderrechte ins Grundgesetz - aber richtig!" fordert entscheidende Verbesserungen am aktuellen Gesetzentwurf.

Zurück

Weitere Beiträge

Du hast die Wahl! – Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

Die Parteiplakate an den Straßenlaternen weisen auf die bevorstehende Bundestagswahl 2021 hin: Das Tool „Wahl-O-Mat“ bietet allen Wahlberechtigten auf der Suche nach der „richtigen“ Partei Unterstützung an. Weiterlesen …

Stelle zu besetzen - Arbeitsbereich Qualifizierung und Distanzierungsberatung

Die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen e.V. sucht zum sofortigen Einstieg Mitarbeitende in Vollzeit zum Einsatz im mehrköpfigen Projektteam im Arbeitsbereich Qualifizierung und Distanzierungsberatung. Alle weiteren Informationen gibt es bei ... Weiterlesen …

Junge männliche Geflüchtete – Problemlagen und Unterstützungsbedarf

Im Rahmen des länderübergreifenden Fachkräfteaustauschs stellen Prof. Dr. Albert Scherr und Helen Breit Ergebnisse der Studie „Gescheiterte junge Flüchtlinge? Problemlagen und Ursachen“ ... Weiterlesen …

Erlebnisfachtagung Internationale Jugendarbeit

Inhalte, Methoden, Herangehensweisen, Werte und Ziele der Internationalen Jugendarbeit (IJA) erlebbar machen – darum geht es bei unserer zweitägigen Fachtagung vom 14. bis 15. Oktober 2021. Die Storydealer Hans Geißlinger und Stefanos ... Weiterlesen …

BAG OKJE kann erstmals Offene Kinder- und Jugendarbeit vor Ort finanziell stärken – Anträge können jetzt gestellt werden

An unseren Bundesverband BAG OKJE können ab sofort direkt Anträge für 2021 gestellt werden, um Projekte vor Ort umzusetzen. Dazu stellt das BMFSFJ den Bundesverbänden zusätzliche finanzielle Mittel über das Aktionsprogramm zur Verfügung. Beantragt werden können beispielsweise: Kinder- ... Weiterlesen …

Positionierung zu Corona für Herbst und Winter 2021

Die AGJF Baden-Württemberg hat eine Positionierung zur Corona-Situation für Herbst und Winter 2021 veröffentlicht, welche die AGJF Sachsen gern an dieser Stelle veröffentlichen und unterstützen möchte. In ... Weiterlesen …